Ein andere Welt ist möglich.

Zum Selbstverständnis einer AG Globale Gerechtigkeit und Frieden in Rheinland-Pfalz

Von Thomas Hohnerlein, Gries/Pfalz

Die Welt steht vor einem Abgrund. Unter den Bedingungen einer beschleunigten Durchdringung des gesamten Globus durch den neoliberalen, fossilen Kapitalismus seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts sehen wir uns zunehmend mit sozialen und ökologischen Katastrophen eines gigantischen Ausmaßes konfrontiert. Der drohende Kollaps des Klimas, eine schon heute 150 Millionen zählende weltweite Migrationswelle, über 800 Millionen Menschen, die in absoluter Armut und Hunger vegetieren, sollten den Blick für die Tatsache öffnen, dass wir von globaler Gerechtigkeit weit entfernt sind.

Die Politik der sog. "Internationalen Gemeinschaft" angesichts dieser Probleme, wenn deren Lösung jemals im Interesse der Marginalisierten ernsthaft intendiert war, ist gescheitert. Im Gegenteil lässt die sich stets weiter öffnende Schere sozialer Ungleichheit im globalen Maßstab und die daraus resultierende zusehends gewaltsame Zuspitzung der Verhältnisse den Schluss zu, dass das Ziel von "Entwicklungspartnerschaft", von "Demokratieexport", von "Zivilisierung" des marginalisierten1 globalen Südens nichts weiter als eben die Integration dieses Teils der Welt in die kapitalistische Verwertungskette ist. Rosa Luxemburg sah diesen Zusammenhang zwischen Akkumulation2 des Kapitals und der Expansion deutlich: „Das im zweiten Band des Kapitals aufgestellte und offen gelassene Problem: zu zeigen wie Akkumulation bei ausschliesslicher Herrschaft des Kapitals vollzogen wird, ist unlösbar. Die Akkumulation ist eben unter diesen Bedingungen unmöglich .... Daher vom ersten Moment der Kapitalentwicklung der Drang zur Expansion auf nichtkapitalistische Schichten und Länder (GW 5,518ff.) .... Und endlich gibt es neben dem kapitalistischen Europa und Nordamerika gewaltige Kontinente, auf denen die kapitalistische Produktion erst auf wenigen zerstreuten Punkten Wurzeln schlägt“ (GW 5,427)“ Die seit der kolonialen und imperialen Phase des Kapitalismus noch ausstehenden Punkte sind es, die z.Z., nachdem die Fesseln der Systemkonkurrenz gefallen sind, dem System einverleibt werden. Im Rahmen dieser Strategie bemächtigt sich das Kapital über regelrechten Raub der Rohstoffe des Südens – nicht nur der fossilen, sondern auch der Wild- und Kulturpflanzen, seines Wassers, seiner Böden (für Monokulturen z.B im Bereich der Agrotreibstoffe oder für Cash Crops3 rein exportorientierter Landwirtschaft), seines geistigen Eigentums (Braindrain4, Genpatente..) und schließt durch Deregulierung, Liberalisierung (des Handels, der Finanzkontrollen) und Privatisierung (öffentlicher Güter, staatlicher Industrie- und Technologiebeteiligungen) jegliche ökonomische und soziale Gestaltungsmacht der Volkswirtschaften und der Gemeinwesen aus. Die SAP’s5 des IWF waren in den 80/90er Jahren des vorigen Jahrhunderts Motoren für diese Entwicklung. Dabei werden die Eliten und ökonomisch interessante Teile der Mittelschichten dieser Länder zumindest vorüber gehend integriert, während die große Masse der 4. Welt der Marginalisierten entweder in Territorien des Elends ghettoisiert werden oder zur Migration gezwungen werden. Die strategische Orientierung eines zunehmend hochgerüsteten Sicherheits-und Dominanzimperialismus zielt darauf, sich die als bedrohlich erlebte ungeheure Massierung der "Überflüssigen" in der Peripherie vom Leib zu halten. Sie sollen in den Zusammenbruchsregionen auf Elendsniveau "befriedet" werden. Für den Fall, dass sie sich diesem Sckicksal entziehen und sich zur Migration entschliessen, sorgen hochtechnologische Sicherheitssysteme der europäischen Agentur FRONTEX6 dafür, dass diese Menschen entweder schon in ihren Heimatländern oder in Transitländern interniert werden, spätestens aber an den Grenzen der EU aufgegriffen und ins Elend zurückspediert werden.

Die Aufgabe, sowohl diese Einfriedung der Marginalisierten global sicher zu stellen, als auch die geostrategischen Weichen für die weltweite Durchdringung durch das kapitalistische System zu stellen, obliegt zunehmend unübersehbar den Militärs. Offenes Intervenieren zur Installierung von "Good Governance"7, zur Sicherung des Energiebedarfs, zur Öffnung von Märkten oder eine halb verdeckte Begleitung der Wirtschafts- und Außenpolitik, eine strukturelle Durchdringung der Länder des Südens durch finanz-, wirtschafts- und militärpolitische Netzwerke des Nordens ordnen die Welt im Sinne einer kruden Logik von Kapitalakkumulation mit Gewalt neu. Kein Land des Südens, in dem nicht "Finanzfachleute" des Nordens maßgeblich die Finanz-und Wirtschaftspolitik bestimmen, keine Armee des Südens, die nicht von Angehörigen der Armeen des Nordens aufgebaut, "reformiert" oder instruiert wird, die nicht von den Rüstungsindustrien des Nordens ausgerüstet werden (vgl. dazu die Rolle der Bundeswehr in Ghana, aber auch anderen vor allem afrikanischen Staaten).

Einem solchen Szenario kann linke Politik nicht im Rahmen eines national begrenzten Projektes sozialer Gerechtigkeit begegnen. Insofern ist Karl Marx zuzustimmen, der diese Problem bereits in einer wichtigen Phase weltweiter kapitalistischer Integration erkannte: "Es versteht sich ganz von selbst, dass, um überhaupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muss als Klasse, und dass das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfs. Insofern ist ihr Klassenkampf, nicht dem Inhalt, sondern, wie das 'Kommunistische Manifest' sagt, 'der Form nach' national. Aber der 'Rahmen des heutigen nationalen Staats', z.B. des deutschen Reiches, steht selbst wieder ökonomisch 'im Rahmen des Weltmarkts', politisch 'im Rahmen des Staatensystems'. Der erstbeste Kaufmann weiß, dass der deutsche Handel zugleich ausländischer Handel ist, und die Größe des Herrn Bismarck besteht ja eben in seiner Art internationaler Politik" (K. Marx: Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, in Marx/Engels: Ausgewählte Werke 4,392). Auch tradierte8 Muster der Politik der internationalen Solidarität (häufig in der Phase der Entkolonialisierung nach 1945 und in der Phase des Neokolonialismus bis in die 70er/80er Jahre des letzten Jahrhunderts praktiziert) werden kaum ausreichen, die weltweite Katastrophe zu verhindern oder auch nur die Wahrnehmung des Prozesses im Innern unserer Gesellschaft zu fördern. Aufgabe linker Politik muss angesichts dieser zentralen Widersprüche sein, der nördlichen Illusion zu begegnen, man selbst sei das sichere Drinnen, die Katastrophe das atavistische9, bedrohliche Draußen.

Im Rahmen der globalisierten postfordistischen10 Arbeitsteilung greifen die systematische Entwertung bzw. Außer-Wert-Setzung der Arbeitskraft und die private Aneignung der öffentlichen Güter schließlich auch auf die Metropolen des Nordens über. Immer zahlreicher werden Menschen auch in unserer reichen Gesellschaft „überflüssig“ und es zeigt sich, dass die territorialen Grenzen zwischen Norden und Süden mehr und mehr durch eine weltumspannende soziale Apartheid ergänzt werden. Wurde die Masse der Menschen in den kapitalistischen Gesellschaften in der fordistischen Ära und über lange Strecken in der Phase der Systemkonkurrenz über den materiellen Wohlstand integriert, offenbart sich heute mehr und mehr die Entwertung der Massen über die Entwertung ihrer Arbeit.

Für die Linken gilt es als zentrale Aufgabe zu verdeutlichen, dass Grundlage der Beherrschung der Marginalisierten die zentrale Rolle des Militärischen ist, bislang vorwiegend im globalen Süden, perspektivisch auch bei uns im Norden, wie die Diskussion über die Rolle der Bundeswehr im Innern und die Bedrohung unserer demokratischen Verfasstheit deutlich zeigen.

Gerade in RLP drängt sich mithin die zentrale Bedeutung der Ramstein Airbase und die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe auf. Keiner der Weltordnungskriege, die augenblicklich geführt werden, ist ohne das Drehkreuz Ramstein denkbar. Auch der Atomstandort Büchel könnte schneller als gedacht zu trauriger Berühmtheit gelangen, scheint doch die atomare Option gegen Terroristen oder Failed States11 wieder Bestandteil militärisch-politischer Denkspiele geworden zu sein. Die Pugwash-Bewegung oder der IPPNW gehen davon aus, dass die atomare Gefahr nie größer war als zu diesem Zeitpunkt. Die Begrenztheit der Ressourcen, die wachsende Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Akteuren auf dem Weltmarkt führt dazu, dass die mit dem traditionellen Imperialismus überwunden geglaubte Politik der Geostrategie in Verbindung mit einem kaum noch verhohlenen Wettrüsten wieder auf der Tagesordnung stehen.

Dass es den politischen Eliten ernst damit ist, die Interessen der ökonomischen Eliten durchzusetzen und abzusichern, zeigt die Tatsache, dass die Bundesakademie für Sicherheitspolitik dabei ist, ein Netzwerk in Ministerialbürokratien, Wirtschaftsunternehmen und Medien auszubauen (GFP12 18.09. 2007). Das Ziel dieser Politik formulierte Bundespräsident H. Köhler vor der Führungsakademie der Bundeswehr klar und unmissverständlich: die militärischen Eliten sollten stärker als bisher in die Debatten über deutsche Sicherheitspolitik eingreifen und das Führungspersonal in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tüchtig in die Zange nehmen.

Linke Politik einer AG Globale Gerechtigkeit und Frieden muss hier deutlich machen, wessen Sicherheit deutsche Sicherheitspolitik dienen soll und dass am Hindukusch nicht individueller Wohlstand aus den Zeiten der Bonner Republik, geschweige denn Demokratie und zivilisatorischer Fortschritt verteidigt werden. Verteidigt werden optimale weltweite Verwertungsbedingungen. Breiter gesellschaftlicher Wohlstand ist dazu in der Logik des Kapitals nur bedingt notwendig und im Zweifel über die Bedienung von Partikularinteressen zu regeln. Genau des bedient aber auch das Arbeitsplatzargument im Zusammenhang mit der Militärpräsenz in RLP. Deswegen gilt es, deren Charakter zu entlarven.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass soziale Gerechtigkeit auf Dauer nur global verwirklicht werden kann, national stellt sie wiederum nur die zeitweise Befriedigung von Partikularinteressen13 dar – und die sind, wie wir wissen, immer prekär. Ein Kernthema einer AG muss es sein, diese Zusammenhänge über die globalen Widersprüche in die Gesellschaft (und in die Partei DIE LINKE.) zu vermitteln, die objektiv gemeinsamen Interessen der Marginalisierten zu verdeutlichen und auf eine verstärkte Empathie14 gegenüber dem globalen Süden hin zu wirken.

Not tut die breite gesellschaftliche Emanzipation, ein breiter kollektiver Umdenkungsprozess, auch um Emanzipation im Süden zu unterstützen. Not tut die Einsicht, dass nicht nur das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen gegenüber dem Süden nicht gehalten wird, sondern dass es wachsenden Teilen der Gesellschaften des Nordens geraubt wird. Hier liegen die gemeinsamen Interessen. Es gilt in diesem Zusammenhang auch, das Wachstumsparadigma zu hinterfragen. Im nationalen Kontext ist dieses Problem nur konkurrent hinsichtlich des "Rests der Welt", kaum kooperativ zu lösen. Es gilt, Antworten auf die Frage zu finden, ob, und wenn ja, wer „verzichten“ muss. Dass die soziale und ökologische Schieflage zwischen Nord und Süd nicht behoben werden kann, ohne die Verantwortung des Kapitals klar zu benennen und ohne einen radikalen Systemwechsel vorzunehmen, versteht sich. Dass Lebensstil und Konsumgewohnheiten der Bevölkerungen des Nordens radikal überdacht und verändert werden müssen, ebenfalls. Individueller Wohlstand und "westlicher Lebensstil" erfüllten bei mittleren und unteren sozialen Schichten immer die Aufgabe der ideologischen Einbindung im Rahmen der Systemkonkurrenz, um im Massenbewußtsein die Höherwertigkeit des eigenen Systems zu verankern. Es wurde in der Gesellschaft suggeriert, dass ein Recht auf diesen Wohlstand und auf diesen Vorsprung aus der Überlegenheit des kapitalistischen Systems herleitbar sei. Seit 1990 ist das nicht mehr notwendig. In dem seither sich vollziehenden Niedergang und einer vorsichtigen, aber immer deutlicheren Wahrnehmung dessen, was man soziale Deklassierung nennt, einer (noch vorsichtigen und diffusen) Wahrnehmung, dass vielleicht doch der gesellschaftliche Reichtum grössere Sicherheit gewährt als der individuelle, liegen Aufgabe und Chance der Linken, diese Wahrnehmung zu schärfen und darüber die Akzeptanz zum radikalen Systemwechsel signifikant zu erhöhen. "Die Revolution der globalen Allmacht wird in sich zusammenfallen, wenn wir uns weigern, das zu kaufen, was sie verkauft - ihre Ideen, ihre Geschichtsversion, ihre Kriege, ihre Waffen, ihre Vorstellung von Unvermeidlichkeit. Denkt daran: Sie brauchen uns mehr als wir sie. Eine Andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist unterwegs. An einem ruhigen Tag kann ich ihr Atmen hören." (Arundhati Roy, Wie können wir der Weltherrschaft begegnen, Porto Allegre 2003, in FREITAG 7/2003).

Im gemeinsamen Interesse der Marginalisierten, ob an der Peripherie oder in den Metropolen, liegen sicher auch keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese sind klar als Bestandteile einer kapitalistischen Strategie der Ordnung der Welt anzusehen, einer Ordnung, deren notwendiger Bestandteil eben die Marginalisierung ist. Diese Einsätze schreiben fest, dass die marginalisierte dritte bzw. vierte Welt determinierte15 Aufgaben im globalen Kapitalismus haben: Rohstofflieferanten, Marktsegment, in Teilen AbnehmerInnen und KonsumentInnen von Waren, Raum für das internationale Finanzkapital, in immer geringerem Masse Arbeitskraftreservoir und Depot für den menschlichen Ausschuss und für den Müll der Wohlstandsgesellschaften. Demokratie und "Zivilisierung" sind nur für die Eliten und das noch kaufkräftige mittlere Segment geplant – oder eben die Elitendemokratie, von der man munkelt, dass sie das Zukunftsmodell auch für den Norden sei.

Eine linke AG muss deutlich machen, dass eine Armee, die sie mit polizeilichen Aufgabenbereichen im eigenen Land ablehnt, erst recht nichts im Ausland zu suchen hat. Auslandseinsätze sind daher grundsätzlich und kategorisch abzulehnen. Es waren noch nie die Völker, die über polizeiliche oder militärische Intervention zu Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit gelangten. Es war seit den Zeiten des Kolonialismus immer das Kapital, dem es unter Zuhilfenahme des Militärs gelang, seine Ziele zu erreichen, Ziele denen Gerechtigkeit und Demokratie immer nur als Vorwand dienten. Diese Zusammenhänge zu verdeutlichen, darin liegt die Aufgabe der Linken und wenn wir so wollen, ihrer AG Globale Gerechtigkeit und Frieden.

Thomas Hohnerlein 7. 11. 2007



1 marginalisiert = an den Rand gedrängt

2 Akkumulation = Anhäufung

3 Cash Crops = landwirtschaftliche Produkte, die für die Ausfuhr produziert werden. Die damit erzielten Exporterlöse dienen i. d. Regel der Schuldentilgung der betroffenen Länder. Nahrungsmittelsouveränität und Selbstversorgung (Subsistenz) der Produzenten sind dadurch häufig gefährdet oder nicht mehr gewährleistet.

4 Braindrain = Abfließen von Wissen und Kompetenzen aus den Ländern des globalen Südens in den Norden.

5 SAP = Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds durch die die Volkswirtschaften vornehmlich der "Entwicklunsländer" in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts einer Schocktherapie der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung unterzogen wurden. Wer dies nicht akzeptierte, erhielt keine internationalen Kredite.

6 FRONTEX = Europäische Agentur mit Sitz in Warschau, der das Grenzsicherungssystem der Aussengrenzen der EU obliegt, so auch in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie Marokko, Mauretanien, Libyen, Ukraine der Aufbau von Auffanglagern für Migranten, die Europa nicht erreichen sollen oder von hier wieder deportiert werden sollen.

7 Good Governance = "Gutes Regieren", eine Form des Regierens, der die europäische Werte von Demokratie und Menschenrechten zugrunde liegen. Die Eliten der betroffenen Länder sollen so zu "guten" (Geschäfts-) Partnern der europäisch-amerikanischen Eliten avancieren.

8 tradiert = überliefert, althergebracht

9 atavistisch = in Gedanken, Lebensstil und Ausdrucksformen einem primitiven Menschheitsstadium entsprechend

10 Fordismus = Konzeption der weitestgehenden Rationalisierung und Standardisierung der Produktion

11 Failed States = international verbreiteter Begriff für Nationalstaaten, deren staaatliche Institutionen und Verfasstheit sich bsp.weise durch (Bürger-) Kriege auflösen

12 GPF = German Foreign Policy (www.german-foreign-policy.com) "Informationen zur deutschen Aussenpolitik)

13 Partikularinteressen = Sonderinteressen (hier z.B. der Gesellschaften des Nordens)

14 Empathie = Bereitschaft und Fähigkeit sich in Gedanken, Gefühle, Lebensweisen und Wertesysteme anderer Menschen einzufühlen

15 determiniert = fest umrissen, bestimmt

Zum Selbstverständnis einer AG Globale Gerechtigkeit und Frieden in Rheinland-Pfalz

Von Claus-Dieter König, 13. November 2007

Militarisierung deutscher Außenpolitik

Eine konsequente Linie ist in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erkennbar: nach dem verlorenen Krieg in der Weltpolitik wieder eine Rolle spielen, auch militärisch. In diesem Kontext geschah die schnelle Remilitarisierung und kontinuierliche praktische Aushöhlung des Friedensgebotes im Grundgesetz. Diplomatisch war es gerade zu Beginn dieser Strategie notwendig, sie in eine Strategie der westlichen Kooperation zu integrieren. Nicht nur die NATO, sondern vor allem auch der europäische Einigungsprozess wurden genutzt, um die fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik einzubetten. Ergebnis eins: die EU ist ein Militärbündnis und verhält sich zunehmend als imperialer Block. Ergebnis zwei: Deutschland ist auf internationalen Kriegsschauplätzen präsent und nutzt sein Militär als Mittel der Außenpolitik. Es vergeht kaum eine Sitzungswoche des Bundestages, in der nicht die Verlängerung eines Militäreinsatzes beschlossen wird.

Das neue Weißbuch der Bundeswehr

"Sicherheit" wird durch die Bundeswehr neu definiert. Früher wurde unter diesem Begriff die Sicherheit eines Landes vor Angriffen auf das eigene Territorium definiert. Heute wird diese Definition erweitert, Ursache dafür sind die neokolonialen Interessen der europäischen Länder, als Vorwand dient der weltweite "Krieg gegen den Terror". Zur Sicherheit gehören wirtschaftliche, ökologische und menschenrechtliche Aspekte. Kurz gesagt, das durchaus kritikwürdige Grundprinzip der internationalen Ordnung: die einzelstaatliche Souveränität, wird bedeutungslos, da nun vielfältige Interessen einen Eingriff in andere Staaten legitimieren. Der Eingriff wird dabei stets als gewaltförmiger gedacht, geplant und umgesetzt. Deshalb ergeben sich aus dem neuen Sicherheitsbegriff neue Anforderungen an das Militär, sein Auftrag wird umdefiniert und erweitert. Es wird zur Ordnungsmacht und Aufbauhelfer in Krisenregionen.

Parallelität Innen- und Außenpolitik

Die Militarisierung der Politik betrifft mithin nicht ausschließlich die Außenpolitik. Nach innen stellt sie sich dar als Ausweitung des Sicherheitsstaates. Sie steht im Zusammenhang mit den weitreichenden gesellschaftlichen Umwälzungen in den wirtschaftlich führenden Staaten Europas, die als Neoliberalismus oder Postfordismus gekennzeichnet werden. Diese Umwälzungen beginnen in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Das sogenannte fordistische Hegemoniemodell beginnt damals auseinanderzubröckeln. Wirtschaftlicher Wohlstand, eine relativ gesicherte Beschäftigung sowie ein relativ umfassendes Sozialsystem sowie ein Wachstums- und Fortschrittsglaube banden die größten Teile der Bevölkerung in dieses Hegemoniemodell ein. Es beruhte allerdings schon damals auf einer nicht nachhaltigen Nutzung energetischer und mineralischer Rohstoffe. Bis zur Ölkrise wurde dies aber kaum als Problem angesehen.

Das neoliberale bzw. postfordistische Modell hingegen spaltet die Gesellschaft und schließt wachsende gesellschaftliche Gruppen an der Teilhabe an der Produktion sowie bei der Verteilung des gesellschaftlichen Produkts aus. Was Marx und Engels bereits in der Deutschen Ideologie analysierten, wird zunehmend Realität: "Die Produktivkräfte1 erhalten unter dem Privateigentum eine nur einseitige Entwicklung, werden für die Mehrzahl zu Destruktivkräften." Heute muss diese Analyse noch verschärft werden: nicht nur gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung, sondern auch gegenüber den natürlichen Lebensbedingungen, ist die Schattenseite der Produktivkraftentwicklung unter der Vorherrschaft kapitalistischer Produktionsverhältnisse eine kaum gezügelte Destruktion: Ressourcenextraktion, Vernichtung biologischer Diversität, Naturzerstörung, Klimakatastrophe. Ein System, in dem Profite durch Externalisierung der aus dieser Destruktion entstehenden Kosten maximiert werden, ist strukturell unfähig, eine nachhaltige und Destruktion verringernde Produktivkraftentwicklung zu entfachen. Die Möglichkeit dazu lässt sich allerdings in der heutigen Realität erahnen: Technologien für regenerative Energien stehen zur Verfügung, wie durch systemische Lösungen nachhaltiger gelebt und gewirtschaftet werden kann, können wir z.B. im Sektor Transport und Verkehr darstellen. Diese Möglichkeiten zu entfalten bedarf gesellschaftsverändernder Praxis, aber auch der Selbstveränderung der Individuen, die bereit sein müssen, ihre Lebensweise tiefgreifend zu ändern.

Das destruktive Wirken kapitalistischer Produktivkraftentwicklung ist offensichtlich. Die herrschende Reaktion ist aber nicht, kollektiv an der Veränderung der Lebensweise in Richtung nachhaltige Entwicklung zu arbeiten. Statt dessen werden immer mehr Menschen ausgeschlossen: aus der Teilhabe am Produktionsprozess und aus der Teilhabe an dessen Produkten. Nicht ausgeschlossen werden sie allerdings, wenn Lebensgrundlagen zerstört werden. Der Sozialstaat wird umgebaut, dominant wird der Aspekt der Kontrolle und der Sanktionen gegenüber dem LeistungsempfängerInnen. Insgesamt gewinnt der Staat zunehmend den Charakter eines Sicherheitsstaates: die Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes nimmt zu, die Polizei wird gestärkt, obwohl objektiv gesehen die Kriminalität nicht ansteigt und politisch abweichende Positionen werden kriminalisiert sowie werden Möglichkeiten geschaffen, potenziellem sozialen Protest durch präventiver Repression entgegen zu wirken.

Otto Schily wie Wolfgang Schäuble verantworten als Innenminister die zunehmende Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundrechte. Mit Tornado-Einsätzen im Rahmen des G8-Gipfels wird die Schwelle zum grundgesetzwidrigen Militäreinsatz im Innern erstiegen. Mit der offen diskutierten Anweisungen zum Abschuss von entführten Flugzeugen trotz gegenteiligen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wird deutlich, dass die Sicherheitslogik im Zweifel auch über höchstrichterliche Beschlüsse obsiegen wird.

Linke Perspektive: gewaltfrei und empathisch

Linke außenpolitische Konzepte sind ebenfalls einem Wandel unterworfen. Es gibt auf den ersten Blick keinen Grund, weswegen gerade eine Linke das Ordnungsprinzip der einzelstaatlichen Souveränität zu retten versuchen sollte. Es ist durchaus richtig, dass eine "Weltinnenpolitik" vonnöten ist, dass es Regierungen gibt, die nicht toleriert werden dürfen, dass die Frage, welche Ressourcen unter welchen ökologischen Bedingungen mit welchen Technologien und zu wessen Nutzen genutzt werden, als globale Frage zu beantworten ist. Ein an globaler sozialer Gerechtigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit orientiertes Konzept weltweiten Wirtschaftens ist dabei unser Ziel. Konkret beurteilen wir deshalb Konflikte im Kontext der sie verursachenden Interessen. Wir erkennen dabei, dass der global vernetzte Kapitalismus mit der zu ihm gehörenden politischen Form des Nationalstaates mit Gewaltmonopol nach innen und außen den Nährboden dieser Interessen liefert.

Konkret stehen wir allerdings der Situation gegenüber, dass die USA und Staaten der EU die Schwächung von Nationalstaaten oft als Mittel benutzen, sich Zugang zu den Ressourcen in anderen Staaten zu verschaffen. Diese Situation zeigt sich aktuell z.B. im Sudan im Konflikt um die ressourcenreiche Provinz Darfur. Zudem verändert sich auch bei uns der Charakter des Staates. Dort, wo er als Sachwalter allgemeiner Interessen der Macht großer Kapitalgesellschaften gegenübersteht, wird er geschwächt. Markt statt Staat ist ein neoliberales Paradigma, zur Schwächung der staatlichen Funktionen des Schutzes der Bevölkerung vor den Folgen ungezügelten Wirkens des Kapitals. Funktionen, die der Staat ja erst als Ergebnis von Klassenkämpfen angenommen hat. Diese Klassenkämpfe waren durchaus unterschiedlich in den verschiedenen Kontinenten und Staaten, geführt wurden sie durch die kommunistischen, sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften sowie durch nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir müssen als Linke weiterhin dafür kämpfen, dass der Staat diese Funktionen wahrnimmt. Nimmt er sie nicht wahr, so bedeutet das direkt den Abbau der Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme.

In seiner Funktion als Repressivorgan, agierend gegen soziale Bewegungen sowie Individuen hingegen stärkt sich der Staat. Weltweit rüsten Polizei, Sicherheitskräfte und Militärs auf, gegen sozialen Widerstand und gegen konkurrierende Ansprüche auf ressourcenreiche oder anders wirtschaftlich attraktive Regionen. Dagegen werden wir uns als Linke auch weiterhin konsequent wehren.

Unsere alternative Strategie der Konfliktlösung ist vorrangig auf die Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet. Unsere alternativen Strategien der Konfliktlösung bauen auf der Stärkung der zivilgesellschaftlichen und ökonomischen Handlungsfähigkeit der Bevölkerung auf. Teilhabe der Menschen an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen inklusive der Entscheidungen zum Was und Wie des Produzierens sowie an den materiellen Ergebnissen der Produktion sind die Schlüssel.

In diesem Rahmen ist unsere Strategie empathisch2. Die von einem Konflikt betroffenen Menschen entscheiden über ihr Handeln. Unsere Aufgabe ist es, aus der Perspektive der Unterdrückten und Entrechteten den Konflikt zu verstehen, d.h. zu verstehen, welches Handeln sie als befreiend erachten und warum dies so ist. Unsere Aufgabe ist es, einzugreifen, wenn ihre Unterdrücker aus unserem Lande unterstützt werden oder die Ursachen für ihre Unterdrückung auf Interessen von Akteuren hier beruhen.

Den global vernetzten Kapitalismus als Ursachenkomplex gewaltförmig ausgetragener Konflikte werden wir realistisch gesehen nicht in den nächsten Jahrzehnten überwinden. Das heißt aber auch, dass die Ursachen für Konflikte bleiben und gefundene Lösungen nie perfekt sein können, nie eine Garantie für dauerhaften Frieden bieten können und stets neues Gewaltpotenzial in der gefundenen Lösung schlummert. Dennoch bedarf es dieser Lösungen, um das potenzierte menschliche Leiden, das militärische Konflikte ja auch immer mehr für eine Zivilbevölkerung bedeuten, zu beenden. Wenn wir so also die Messlatte für den Erfolg unserer Lösungen und Lösungsvorschläge niedriger hängen, so ist das keine Bescheidenheit. Die im Rahmen ziviler Strategien gefundenen Konfliktlösungen sind, wenn sie Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht, demokratische Teilhabe und ökologische Nachhaltigkeit fördern, allemal dauerhafter als militärische Interventionen und Besatzungsregime. Die Beispiele im Balkan, Afghanistan und Irak belegen praktisch, dass militärische Intervention statt einer nachhaltigen Lösung neue instabile Verhältnisse und Formen der Gewalt zum Ergebnis hat.

Wenn man die innere Entwicklung Deutschlands den Methoden und Strategien gewaltfreier Konfliktlösung entgegenstellt, so wird über die außenpolitischen Interessen hinaus wieder nach innen verweisende Logik deutlich, die es verhindern, dass gewaltfreie Konflitklösung weder durch die EU noch durch die Bundesrepublik als Strategie verfolgt werden. Gewaltfreie Konfliktlösung zielt auf soziale Handlungsfähigkeit inklusive zivilen Widerstandes gegen staatliche oder parastaatliche Repression bzw. andere Formen der strukturellen und konkreten Gewalt. Solcherart soziale Handlungsfähigkeit zu unterbinden ist jedoch Programm des entstehenden Sicherheitsstaats im Innern.

Claus-Dieter König, 13. 11. 2007


1 Produktivkräfte fassen das Potenzial einer Gesellschaft zur Produktion von Gütern und Lebensbedingungen zusammen. Die Produktivkräfte entwickeln sich durch die technischen Möglichkeiten sowie der gesellschaftlichen Organisation der Produktion (Produktionsverhältnisse).

2 Empathie: Fähigkeit eines Menschen, sich kognitiv in ein anderes Lebewesen hineinzuversetzen, dessen Gefühle zu teilen und sich damit über sein Verstehen und Handeln klar zu werden

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